Rechtliche Schritte: Unternehmen verklagen Bundesnetzagentur
Nachdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Entscheidung bezüglich der Frequenzblock-Verteilung und der Digitalen Dividende nicht revidiert hat, leiten die Mobilfunkunternehmen E-Plus und o2 sowie der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland rechtliche Schritte ein. Alle drei Unternehmen haben Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht in Köln eingereicht, wie das Online-Magazin teltarif.de berichtet. Die Meldung bezieht sich auf eine Mitteilung der Regulierungsbehörde in ihrem Amtsblatt. Dort heißt es, dass die drei genannten Unternehmen nicht die einzigen Kläger sind. Insgesamt gibt es 10 Kläger.
Die Netzbetreiber klagen gegen die von der BnetzaA erlassene Verfügung zur kommenden Frequenzvergabe und beantragen, die Auktion bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahrens auszusetzen. Würde so entschieden, könnte die Auktion voraussichtlich nicht im April 2010 stattfinden.
Ein signifikanter Kritikpunkt der Kläger sind die zu erwartenden Störungen von Endgeräten bei Kabelkunden durch die Nutzung des neuen Mobilfunkstandards LTE. Von diesen Störungen sind laut Kabel Deutschland "Millionen Endgeräte von Kabelkunden, aber auch Nutzer von DVB-T" betroffen.
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