Digitale Dividende – EU stärkt Forderung von o2 und E-Plus
Seit die Rundfunktechnik von Analog auf Digital umgestellt wurde, wird eine große Bandbreite der bis dahin dafür in Anspruch genommenen Frequenzen nicht mehr benötigt. Es heißt, je nach Komprimierungsgrad der digitalen Übertragung werden bis zu 90 Prozent dieser Frequenzen frei. In den Medien werden die frei gewordenen Kapazitäten deshalb auch oft mit "Digitale Dividende" umschrieben.
Mithilfe dieser Frequenzen sollen nun vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitband-Internet versorgt werden, weil diese Frequenzen weit unterhalb der 1000 MHz-Grenze liegen und deshalb besonders starke Übertragungsraten bieten. Diese Frequenzen sind für die deutschen Mobilfunk-Netzbetreiber auch deshalb besonders interessant, weil sich hierdurch kostengünstige Mobilfunknetze aufbauen lassen.
Für die Vergabe dieser Frequenzen (sie liegen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz), ist die Bundesnetzagentur zuständig. Die Netzagentur ist dabei die Versteigerung vorzubereiten, doch im Vorfeld gibt es schon heftige Diskussionen um die möglichen Vergabe- bzw. Versteigerungsrichtlinien. Speziell die zwei kleineren Netzbetreiber E-Plus und o2-Germany fordern eine bevorzugte Zuteilung dieser Frequenzen vor T-Mobile und Vodafone. Die Begründung: Die kleineren Netzbetreiber müssten sich überwiegend mit den schwächeren Frequenzen um 1.800 MHz begnügen, während die großen Netzbetreiber ihre Netze überwiegend mit Frequenzen um 900 MHz betreiben könnten.
Die geplante Vergabe der freien Frequenzen biete jetzt die einmalige Gelegenheit, die Ungleichgewichte der vier deutschen Netzbetreiber zu glätten, ist sowohl von E-Plus als auch von o2-Germany zu hören. Doch diese Möglichkeit werde nicht genutzt, kritisierte Markus Haas, der für Regulierungsfragen zuständige Geschäftsführer von Telefónica o2 Germany. Die Vergabe- und Versteigerungsrichtlinien sollen am 12. Oktober vom Breirat der Bundesnetzagentur abgesegnet werden und in dieser Vorlage würden die D-Netz-Betreiber eindeutig bevorzugt, so Haas. Sollte die Netzagentur diese Richtlinien nicht nachbessern, sehe o2 sich gezwungen, diese auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen.
Die kleinen Netzbetreiber E-Plus und o2-Germany bekommen jetzt auch Schützenhilfe aus Brüssel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Samstag, die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding bezweifle, ob die geplanten Vergaberichtlinien mit dem EU-Recht vereinbar seien. Die FAZ zitiert aus einem Schreiben an die Bundesnetzagentur in dem Reding meinte, bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine eindeutige Diskrepanz zu Lasten der kleineren Anbieter E-Plus und o2-Germany ab.
Um eine Chancengleichheit herzustellen, so Reding weiter in ihrem Schreiben, sollten die Marktführer T-Mobile und Vadafone einen Teil der Frequenzen aus dem 900er Megahertz-Spektrum an E-Plus und o2 weiter geben. Denkbar wäre auch, die Bietrechte für T-Mobile und Vodafone bei der geplanten Versteigerung stärker einzuschränken. Aus Kommissionskreisen sei sogar zu hören, es drohe ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, wenn die Zweifel an den Vergaberichtlinien nicht vollständig ausgeräumt werden.
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