E-Plus: Bundesnetzagentur angeklagt
Bild: E-PlusDas Mobilfunk-Unternehmen E-Plus hat Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Grund dafür ist im kommenden Jahr geplante Vergabe von neuen Mobilfunk-Frequenzen. Diese wurden nach der Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei und sollen jetzt für die Digitale Dividende genutzt werden.
Dabei stellt sich die Bundesregierung vor allem einen Gebrauch der Frequenzen für die Versorgung von Breitband-Internet in den ländlichen, deutschen Regionen vor. Mit der bevorstehenden Frequenzen-Auktion der Bundesnetzagentur ist das E-Plus jedoch nicht einverstanden: Durch die Auktion würde das Wettbewerbsrecht im Mobilfunk durch Einschränkungen leiden, da Vodafone und T-Mobile in der Lage wären, sich bis zu zwei Drittel der freistehenden Frequenzen unter 1 GHz einzuverleiben ein klarer Verstoße gegen das offizielle Telekommunikationsgesetz, meint E-Plus.
Auch o2 äußerte schon vor einiger Zeit seine Bedenken und forderte eine Glättung der Frequenzen. Durch die so genannte Digitale Dividende werden neue Frequenz-Bänder frei, die unterhalb von 1000 MHz liegen. Der Mobilfunker o2 forderte eine "Glättung" der genutzten Frequenz-Bänder über alle Netzbetreiber. E-Plus sowie o2-Germany seien später in den Mobilfunk-Markt eingetreten und hätten sich bisher überwiegend mit Frequenzen im Bereich 1800 MHz begnügen müssen. Die jetzt zur Vergabe anstehenden Frequenzen bieten die einmalige Chance, den Wettbewerbsnachteil der zwei kleineren Netzbetreiber auszugleichen.
Versteigerung der Frequenzen Anfang 2010
Noch aber sind die Frequenzen nicht ausgeschrieben. Die Bundesnetzagentur nennt zwar noch keinen konkreten Termin, doch allgemein wird davon ausgegangen, dass die Versteigerung Anfang 2010 starten kann.
Die so genannte Digitale Dividende beruht auf einer Änderung der Rundfunktechnik von Analog auf Digital; hierfür waren bis dato Frequenzen zwischen 790 bis 862 MHz reserviert. Je nach Komprimierungsgrad der digitalen Übertragung werden bis zu 90 Prozent der bislang verwendeten Frequenzbänder frei und können anderweitig genutzt werden. Aus diesen Frequenzbereichen soll jetzt ein Teil für die Telekommunikationstechnik eingesetzt werden. Unter anderem sollen damit die Versorgungslücken im Bereich Breitband-Internet, überwiegend in ländliche Regionen, geschlossen werden.
Je nach Standpunkt befürworten auch Experten eine Glättung der Frequenzbänder über alle Mobilfunk-Netzbetreiber. Andere Experten lehnen eine bevorzugte Vergabe dieser Bänder an die beiden kleinen Netzbetreiber allerdings auch ab. Ihre Begründung lautet, die großen Netzbetreiber könnten neue Angebote wesentlich schneller realisieren und hierdurch würde die flächendeckende Breitbandversorgung nicht künstlich in die Länge gezogen werden.
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