Janosch
DSL-Freak
Registriert: 12.07.2006
Beiträge: 202
|
|
Nachdem das neue Telekommunikationsgesetzt (TKG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und damit in Kraft getreten war, folgte postwendend ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Grund ist die "angebliche" Begünstigung der Deutschen Telekom beim superschnellen VDSL-Netz (die Telekom braucht dieses Netz zunächst nicht mit anderen Konkurrenten zu teilen und genießt derzeit 'Regulierungsferien' durch die Bundesnetzagentur).
Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung nur eine 15-tägige Frist für eine Stellungnahme eingeräumt und dann noch eine Nachfrist und zunächst hatte es so ausgesehen, als ob die Verantwortlichen in Bonn auch diese Frist nicht einhalten können, aber nun hat es doch noch mit der Zusendung der Stellungnahme geklappt. Die Frist war gestern um Mitternacht abgelaufen.
Sollten die Informationen aus Berlin die Kommission nicht überzeugen, kann sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das oberste EU-Gericht kann Änderungen am besagten Gesetz erzwingen.
|
|
| 29.03.2007 16:18:39 |
|
