Piet
Westfale
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Gerade wurde bekannt, dass die deutsche Bundesregierung quasi in letzter Minute seine geforderte Stellungnahme in Sachen VDSL-Streit Deutschland - EU auf den Weg bringen konnte und schon ist die Antwort aus Brüssel veröffentlicht: Medienkommissarin Viviane Reding wird der Bundesregierung in dieser Frage nicht entgegenkommen. Damit zeichnet sich ab, dass die Kommission den Fall im Juni vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen wird.
Deutschland beharrt auf der im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehenen "Regulierungspause" während des Aufbaus des neuen VDSL-Netzes der Deutschen Telekom. Die Kommission hatte daraufhin wegen der Bevorzugung des Konzerns im TKG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und eine Stellungnahme gefordert, deren Frist gestern abgelaufen ist.
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| 29.03.2007 16:28:43 |
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