Didi
Mal hier, mal da
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Die drohende EU-Klage um den so genannten VDSL-Streit wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Telekom zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission rückt näher. Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch in Brüssel, das Verfahren gegen die Bundesregierung voranzutreiben.
Streitpunkt des Konfliktes ist das erst kürzlich in Kraft getretene Telekommunikationsgesetz, dass das vorhandene VDSL-Netz der Deutschen Telekom zeitweise von Regulierungsauflagen der Bundesnetzagentur befreit. Ändert Deutschland das Gesetz nicht binnen eines Monats, werde beim EuGH in Luxemburg Klage eingereicht, sagte der Sprecher von EU-Kommissarin Viviane Reding.
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| 02.05.2007 15:19:22 |
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