Fabian
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Die europäische Kommission fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes erneut nachzubessern. Am Montag hieß es von dem Sprecher der EU-Medienkommissarin Viviane Reding in Brüssel: "Es müsse der 'Mehrwert' des Gesetzes gegenüber bestehenden EU-Regelungen aus dem Jahre 2002 klar werden."
Ein sehr großer Streitpunkt zwischen der EU-Kommissarin Reding und der Deutschen Bundesregierung ist die Regelung um das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom. Geht es nach dem Willen der Deutschen Bundesregierung, dann soll dieses Netz für eine gewisse Zeit von möglichen Auflagen durch die Bundesnetzagentur befreit werden. Brüssel sieht dies als ungerechtfertigte Bevorzugung des ehemaligen Monopolisten.
Die Kommission forderte deshalb, dass die Bundesregierung die Brüsseler Einwende in den kommenden Wochen "in konstruktiver Weise auch im Text der Telekomgesetz-Novelle berücksichtigen wird".
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| 16.06.2006 09:39:59 |
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