Wally
Scout
Registriert: 07.07.2006
Beiträge: 188
|
|
In einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe wurde entschieden, dass Mieter sich nicht grundsätzlich dagegen wehren können, wenn die Behörden Vermietern erlauben, auf ihren Grundstücken Sendemasten für Mobilfunkanlagen zu betreiben. Laut Urteil (AZ.: VIII ZR 74/05) muss der Vermieter allerdings sichergestellt haben, dass die Anlage die gesetzlich vorgeschriebenen Höchstwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet.
Im konkreten Fall ging es um die Klage eines bettlägerigen Mannes, der als Mieter und Träger eines Herzschrittmacher festgestellt hatte, dass sein Vermieter auf dem Dachboden des Mietshauses eine Mobilfunksendeanlage installiert hatte. Der Mieter fürchtete eine Störung seines Herzschrittmachers aufgrund der elektromagnetischen Strahlen.
Der BGH sah für diese Befürchtungen jedoch keinen Anlass. Die Anlage halte die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ein. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Werte nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand entsprechen. Daher könne der Mieter einen Verbot auch nicht pauschal geltend machen. Das so genannte Restrisiko sei dem Mieter unzumutbar.
_______________________________________
Theoretisch gibt es keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Praktisch schon.
Chuck Red
|
|
| 06.09.2006 15:33:34 |
|
Home
RSS 2.0
Atom 0.3
