Fabian
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Wie bereits oft auf diesem Portal berichtet, hat das Deutsche Parlament eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, das der Deutschen Telekom für ihr neues Internet-Hochgeschwindigkeitsnetz eine gewisse Regulierungsbefreiung in Aussicht stellt. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hatte bereits angekündigt, dass sie mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes auch eine Klage gegen Deutschland stellen wird. Nun steht offenbar noch weiterer Ärger ins Haus:
Bereits vor Verabschiedung der umstrittenen TKG-Novelle hatte der Staatssekretär für internationalen Handel im US-Handelsministerium, Franklin Lavin, das Bundeswirtschaftsministerium schriftlich über die Besorgnis der Amerikaner informiert, dass die Freistellung des VDSL-Netzes von der Regulierung den Wettbewerb untergrabe. In dem Schreiben hatte Lavin den Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach aufgefordert, den Bedenken der Telekom-Konkurrenten gegen das Gesetz Rechnung zu tragen. Auch das Büro der Handelsbeauftragten der US-Regierung (US Trade Representative, USTR) beobachtet das Vorgehen der Deutschen mit Skepsis. In dem Jahresbericht zum Telekommunikationsmarkt äußerte die USTR Besorgnis über die "offensichtliche Billigung eines temporären Monopols" in der Regulierungspolitik der Bundesregierung und kündigte eine weitere Beobachtung der deutschen Aktivitäten an.
Nach Verabschiedung des TKG durch Bundestag und Bundesrat hatte der Verband der US-Telekommunikationsbranche (COMPTEL) die Handelsbeauftrage Mitte Dezember dann erneut aufgefordert, bei der WTO geeignete Maßnahmen gegen das Vorgehen der Bundesregierung zu ergreifen. Die kritisierte Billigung des Telekom-Monopols stehe Deutschlands Verpflichtungen gegenüber den WTO-Partnern entgegen. Die USTR müsse nun ernsthaft erwägen, in dieser Angelegenheit ein Schlichtungsverfahren auf WTO-Ebene anzustrengen.
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| 04.01.2007 18:49:35 |
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