Der Streit um das geplante Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom geht zwischen der Deutschen Bundesregierung und der EU-Kommissarin Viviane Reding in die nächste Runde. Nach einem Bericht der
Welt am Sonntag hat die EU-Kommissarin Viviane Reding erneut mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung das neue
DSL-Netz der Telekom nicht regulieren wollen. Wörtlich zitiert die Zeitung Viviane Reding mit den Worten: "Für den Fall, dass Deutschland den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, wird die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen."
Hintergrund des Streites ist das geplante Glasfasernetz der
Deutschen Telekom für 50 Deutsche Städte mit einem Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro. Telekom-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke hatte von der Bundesregierung verlangt, sein Unternehmen für eine bestimmte Zeit von Regulierungsauflagen der Bundesnetzagentur auszuschließen, andernfalls wolle die Telekom in ausländische Projekte investieren. In einem Referentenentwurf sollte dann tatsächlich der Telekom ein Hintertürchen gelassen werden, worauf sowohl die
Europäische Union als auch die Konkurrenz heftig demonstriert haben.
Zwischenzeitlich verschärfen sich die Fronten zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommissarin Viviane Reding nicht unbedingt um die Frage, ob die Telekom von Regulierungsauflagen befreit wird oder nicht, sondern mehr um die Art und Weise, wie die "Streithähne" miteinander kommunizieren. Mitte März wurde ein
vertrauliches Gespräch zwischen dem deutschen Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling und der EU-Kommissarin Viviane Reding bekannt, in dem es um Annäherungsversuche hinsichtlich des Konfliktes von Zugeständnissen der Bundesregierung gegenüber der Telekom für den Bau eines VDSL-Glasfasernetzes ging. Am 22.03.06 veröffentlichte die
Financial Times Deutschland dann ein Schreiben des Staatssekretärs Bernd Paffenbach aus dem Bundeswirtschaftsministeriums wo es ausschnittweise hieß: "Mit großem Befremden habe ich auch festgestellt, dass Sie die Medien aus dem Gespräch mit Herrn Kollegen Dr. Wuermeling einseitig informiert haben. Einzelheiten solcher Gespräche unterliegen nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit. Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert".
Die Welt am Sonntag zitiert Reding nun weiter wo es heißt: "Sobald das Verfahren läuft, können die Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen". Das europäische Recht gehe dem deutschen vor. "Ich bin Hüterin der europäischen Verträge", so Reding. "Und die wurden, wenn ich mich nicht irre, auch von Deutschland unterschrieben."
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