Bundesregierung droht EU-Klage im VDSL-Streit

Die gestrige Beschlussfassung der Bundesregierung, den umstrittenen Paragraphen 9a im Telekommunikationsgesetzt (TKG) zugunsten der Deutschen Telekom stehen zu lassen, stößt in Brüssel auf scharfe Kritik. Die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, meint: "Mit den vom Kabinett beschlossenen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes begibt sich die Deutsche Bundesregierung auf einen gefährlichen, wettbewerbsfreindlichen Sonderweg, der Rechtsunsicherheit schafft und Investitionen in den deutschen Breitbandmarkt langfristig gefährdet."

Bei der gestrigen Beschlussfassung geht es vor allem um die Möglichkeit einer Regulierungsfreistellung für das geplante VDSL-Netz der Deutschen Telekom, sollte die Gesetzesänderung denn so beschlossen werden. Dies hatte nämlich Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke zur Bedingung gemacht, wenn die Telekom sein geplantes VDSL-Netz mit einem Investitionsvolumen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro auf den Weg bringt.

Viviane Reding meint weiter: "Die vom Bundeskabinett vorgeschlagene Neufassung des TKG zielt offensichtlich darauf ab, der Deutschen Telekom und ihrem VDSL-Netz im nationalen Alleingang eine vorteilhafte Sonderstellung einzuräumen, obwohl die Europäische Kommission hiergegen mehrfach nachdrücklich ordnungspolitische und wettbewerbsrechtliche Bedenken vorgetragen hat. Dass die Bundesregierung diese Einwände ignoriert, ist umso bedauerlicher, als Deutschland mit der Regulierungspause für die Telekom einen Präzedenzfall gegen Wettbewerb und für Protektionismus schafft, der sich auf andere netzgebundene Wirtschaftssektoren insbesondere die Energiemärkte auswirken kann."

Sollte die TKG-Neufassung tatsächlich in der jetzigen Form verabschiedet werden, wird die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. "Wir können es uns in Europa nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern und damit Wachstum und Arbeitsplätze in unseren Zukunftsmärkten nachhaltig zu gefährden", meint EU-Kommissarin Reding weiter.

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