Polizei Brandenburg mehr Befugnisse - ungefragt Handy-Ortung möglich?

Die Märkische Allgemeine.de berichtet, dass die Polizei in Brandenburg zukünftig mehr Befugnisse bei der Verfolgung potentieller Straftäter erhalten soll. Das Polizeigesetz soll unter anderem dahingehend verschärft werden, dass zukünftig auch ohne Anfangsverdacht "...zur Gefahrenabwehr..." die Ortung von Handys möglich wird, um die Standorte von Kriminellen leichter zu ermitteln. Erstmals soll es möglich sein, Gespräche auch zu unterbrechen oder zu verhindern. Diese Regelung soll bei möglichen Sprengstoffanschlägen oder Geiselnahmen zum Einsatz kommen.

Nach Informationen der MAZ sind ab 2007 zahlreiche Neuerungen im Polizeigesetz geplant. Neben (wie gesagt) der Handy-Ortung soll es auch eine Videoüberwachung über die Landesgrenzen hinaus geben dürfen. Außerdem erhält die Polizei die Möglichkeit, mit Hilfe eines elektronisches Systems Autokennzeichen automatisch zu erkennen. Das soll die Fahndung nach verdächtigen Fahrzeugen erleichtern.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, angeregt vom Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), ist derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ressorts der Landesregierung. Er soll Ende August oder Anfang September vom Kabinett beschlossen werden. Danach geht das Papier in den Landtag. Das neue Gesetz soll Anfang 2007 in Kraft treten.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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