Bundesrat - VDSL wird keiner Regulierung unterliegen

Das von der Deutschen Telekom geplante Hochleistungs-Glasfaser-Netz "VDSL" scheint nun doch wohl von einer möglichen Auflagenpflicht durch die Bundesnetzagentur befreit zu bleiben. Heute hat nämlich der Bundesrat eine Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zurückgewiesen, die Gesetzespläne der Bundesregierung für den Telekommunikationsbereich zu ändern. Wird der Gesetzes-Entwurf der Bundesregierung wie vorgelegt beschlossen, dann bräuchte die Deutsche Telekom bei ihrem neuen VDSL-Netz keine Auflagen durch die Bundesnetzagentur zu befürchten.

Wie "Dow Jones Newswires" berichtet, hatten verschiedene Bundesrats-Ausschüsse unter Federführung des Wirtschaftsausschusses dem Plenum eine Änderung an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen und empfohlen, das Wort "langfristig" aus einer umstrittenen Passage der Vorlage zu streichen. Der Bundesrat lehnte diese Streichung jedoch heute ab. In der Passage soll es damit nach dem Willen der Länder unverändert heißen, "... neue Märkte sollten nur dann reguliert werden, wenn andernfalls die Entwicklung eines 'nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes' auf dem Telekomsektor "langfristig" behindert werde..."

Die Deutsche Telekom hatte bereits bei der Ankündigung, ein Hochleistungs-Breitband-Netz für 50 deutsche Großstädte mit einem Investitionsvolumen von gut drei Milliarden Euro bauen zu wollen gefordert, von einer Auflagenpflicht durch die Bundesnetzagentur befreit zu werden. Andernfalls würde die Deutsche Telekom diese drei Milliarden Euro in ausländische Projekte investieren. Je nach Standpunkt der Interessenvertreter hatte es in der Folge heftige Proteste gegeben, das Netz der Telekom der Konkurrenz vorzuenthalten. Die zuständige EU-Kommission hatte der Deutschen Bundesregierung sogar gedroht, ein Klageverfahren anzustreben, sofern der besagte Passus im Gesetzesentwurf nicht abgeändert würde.

Ein drohendes Klageverfahren durch die EU-Kommission an die Bundesregierung ist damit zwar nicht vom Tisch, doch gibt die klare Haltung des Bundes der Telekom eine gewisse Investitionssicherheit, das VDSL-Netz weiter ausbauen zu können.

Das deutliche Signal des Bundes hinsichtlich ihrer Haltung zur Befreiung von Auflagen für das VDSL-Netz kommt noch gerade rechtzeitig, denn vertraute Vorstandsvorlagen der T-Com empfehlen bereits eine Abkehr vom weiteren Ausbau des Hochleistungsnetzes. Nun aber scheint der Weg für die Deutsche Telekom frei zu sein, das Netz weiter ausbauen zu können. Denn selbst wenn die EU-Kommission eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrebt und diese Klage gewinnen würde, dann hätte die Telekom trotzdem den zeitlichen Vorsprung den sie braucht, um seine Produkte und Dienstleistungen aus diesem Netz am Markt zu etablieren.

Unabhängig vom Ausgang der Auseinandersetzungen um das VDSL-Netz hatte die Deutsche Telekom bereits damit begonnen, das besagte Netz zunächst in zwölf deutschen Städten auszubauen. Acht Netze davon sind bereits fertig, vier Netze sollen bis zum Beginn der nächsten Saison der Fußball Bundesliga am 11. August fertig gestellt sein.

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