'naiin' kritisiert Verhaltenskodex der Mobilfunkbranche

Nach zahlreichen Verbraucherschützern hat nun auch die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) den von der deutschen Mobilfunkbranche verabschiedeten Verhaltenskodex kritisiert. Zugleich rief die Initiative den Gesetzgeber dazu auf, an seinen aktuellen Vorhaben zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Mobilfunk festzuhalten. "Die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbranche nutzt das mangelnde Fachwissen der deutschen Mobilfunkkunden aus und dient ausschließlich den Interessen der beteiligten Unternehmen", bemängelt naiin-Präsident Arthur Wetzel.

Um das Vertrauen der Verbraucher in den so genannten SMS-Premiumdiensten zu stärken, hatte die Mobilfunk-Branche einen Verhaltenskodex für Mehrwertdienste aufgestellt. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung, die branchenweite Richtlinien für das Angebot von Mehrwertdiensten per SMS, MMS oder Online-Angeboten festlegt. Erarbeitet wurde dieser Verhaltenskodex (Code of Conduct) von Mobilfunk-Netzbetreibern, mobile Dienste-Anbieter, Inhalte-Anbieter sowie Mediatoren.

"Das sind allesamt Standards, die Dank den Bemühungen des Gesetzgebers mit den Änderungen zum Telekommunikationsgesetz aller Voraussicht nach ohnehin ab Anfang 2007 für alle Anbieter verpflichtend geworden wären", meint die naiin. Außerdem wäre die Selbstverpflichtung nicht freiwillig zustande gekommen und somit wäre dieser Kodex allenfalls ein zahnloser Tiger, meint naiin-Geschäftsführer Dennis Grabowski und fügt hinzu: "Ernstzunehmende Konsequenzen drohen den Anbietern, die gegen die Selbstverpflichtung verstoßen nicht. Lediglich die Streichung von der Unterzeichnerliste ist als Ahnungsinstrument vorgesehen. Die beteiligten Unternehmen können dem Kodex somit jederzeit den Rücken kehren".

Initiatoren und Gründungsmitglieder dieser Vereinbarung sind die Mobilfunk-Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2-Germany, sowie die Mobilfunk-Service-Provider debitel, Drillisch, mobilcom und Talkline. Als Dienste-Anbieter haben unterschrieben: Arvato Mobile, BoB mobile, Carmunity.com, conVISUAL, Digame mobile, dtms, Ericsson Internet Payment eXchange, Jamba, Materna, MEGA Communications, Midray, Mindmatics, Minick, Mobile 365, Mobileview, Net-mobile, Netsize, Wapme, Whatever Mobile. Laut Vereinbarung müssen die genannten Regeln bis spätestens zum 01. Oktober 2006 umgesetzt sein.

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Rubrik: Handy Tarife   

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