VDSL- Bundesregierung will weiterhin Telekom-Ansicht unterstützen

Nachdem die Deutsche Telekom seinen Konkurrenten den so genannten Bitstrom-Zugang mit einen unkomplizierten Angebot zugänglich machen muss (Verfügung durch die Bundesnetzagentur) und in dieser Verfügung auch das neue VDSL-Netz der Telekom mit eingeschlossen ist, will die Bundesregierung den ehemaligen Monopolisten unterstützen und das VDSL-Netz von möglichen Auflagen weiterhin befreit wissen. Das meldet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer heutigen Ausgabe.

Die FTD zitiert einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wo es heißt: "Unsere Rechtsauffassung ist klar, daran hat sich nichts geändert." Damit strebt die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auch weiterhin eine Freistellung des Hochgeschwindigkeitsnetzes durch die Bundesnetzagentur an.

Seit Bekanntgabe durch die Telekom im Oktober 2005, in 50 deutschen Großstädten ein Hochgeschwindigkeitsnetz mit einer Bandbreite mit bis zu 50 MBit/s bauen und dafür mehr als drei Milliarden Euro investieren zu wollen, streiten sich die betroffenen Institutionen darüber, ob die Telekom seinen Konkurrenten dieses Netz von Anbeginn überlassen muss oder nicht. Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte seinerzeit angekündigt, diese Investition für Deutschland nur dann tätigen zu wollen, wenn sie für eine gewisse Zeit von Regulierungsauflagen befreit werden würde. Die Sprecher der Telekom-Konkurrenten im Breitbandgeschäft fordern eine Freigabe des Netzes, ebenso die EU-Kommission, doch die Bundesregierung unterstützt angesichts des großen Investitionsvolumens die Telekom.

Zunächst sah es so aus, als ob die Bundesnetzagentur einen "eleganten Weg" gefunden hatte, der Deutschen Telekom die Regulierungsbefreiung zu entsagen. Mitte August 2006 hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, signalisiert, dass das VDSL-Netz nicht von Auflagen befreit werden kann. In der Novelle zum Telekommunikationsgesetz wird nämlich davon gesprochen, dass ein neues Netz nur dann von Regulierungsauflagen befreit werden kann, wenn durch dieses Netz "neue Märkte" entstehen. Diesen Nachweis hätte die Deutsche Telekom der Bundesnetzagentur ..."trotz mehrmaliger Aufforderung"... nicht nachweisen können und deshalb sei das VDSL-Netz nichts anderes, als das, was mit der ADSL2+ Technik auch möglich ist, nämlich die so genannten Triple-Play-Dienste und hier speziell die Multimedia-Dienste "digitales Fernsehen".

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