VDSL – Arcor droht mit Klage gegen den Bund

31.10.2006 Telekommunikation Services, Unternehmenspolitik

VDSL - Arcor droht mit Klage gegen den Bund Die Festnetz-Tochter von Vodafone, der DSL-Provider Arcor will unbedingt einen Zugang zum neuen VDSL-Netz der Deutschen Telekom und wird angesichts der immer noch anhaltenden Streitereien zwischen dem Bund und der EU-Kommission sowie zwischen der Telekom und seinen Konkurrenten langsam ungeduldig:

"Nachdem die Verhandlungen mit der Telekom für ein Ausbauprojekt in Düsseldorf gescheitert sind, blieb uns nichts anderes übrig, als bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Zugang zum VDSL-Netz in Düsseldorf zu stellen", sagte Arcor-Chef Harald Stöber gegenüber dem Nachrichten-Magazin FOCUS Online. "Sollte dieser abgelehnt werden, werden wir zudem eine Klage auf Schadenersatz prüfen."

"VDSL widerspricht eindeutig EU-Recht", wird Stöber weiter im Online-Portal von FOCUS zitiert. Es dürfe keinen Schutzzaun für die Telekom durch die Bundesregierung geben, …"das widerspricht liberaler Wirtschaftspolitik"…

Der Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte im Oktober 2005 angekündigt, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt drei Milliarden Euro in 50 deutschen Großstädten ein Hochgeschwindigkeitsnetz auf der Basis von Glasfaser (VDSL) ausbauen zu wollen. Dieses Netz soll dem Kunden die Möglichkeit eines Internet-Zugangs von bis zu 50 MBit/s bieten. Voraussetzung zum Bau dieses Netzes sei allerdings, so Ricke bereits in seiner ersten Ankündigung, dass das neue VDSL-Netz für eine gewisse Zeit von Regulierungsauflagen der Bundesnetzagentur befreit wird. Andernfalls wolle die Telekom das Geld in ausländische Projekte investieren.

Seither streiten sich die beteiligten Interessengruppen. Während die Telekom-Konkurrenten den uneingeschränkten Zugang zum VDSL-Netz fordern, stellt sich die Bundesregierung unter Angela Merkel hinter Kai-Uwe Ricke und möchte der Telekom die Abschöpfung der so genannten "Pioniergewinne " ermöglichen. Hierbei geht es der Bundesregierung nicht um eine Vergünstigung der Telekom hinsichtlich möglicher Gewinne, sondern mehr um die drei Milliarden-Investition und somit mehr Arbeitsplätze für Deutschland. DieEU-Kommission hadert, eine mögliche Regulierungsbefreiung stünde gegen das EU-Recht und droht deswegen auch mit Klage gegen Deutschland.

Bisher wurden tatsächlich nur in zehn deutschen Großstädten die VDSL-Netze fertig gestellt. Ein weiterer Ausbau der Netze stockt wegen der nicht geklärten Rechtssituation, wobei die Telekom dennoch Vorkehrungen für einen weiteren Ausbau getroffen hat.