VDSL-Streit - EU-Kommissarin bereitet Klageverfahren vor

Im Oktober 2005 hatte der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke angekündigt, für insgesamt drei Milliarden Euro ein Hochgeschwindigkeitsnetz für insgesamt 50 deutsche Großstädte mit einer Endkundenbandbreite von bis zu 50 MBit/s errichten zu wollen. Hierfür verlangte er jedoch für eine gewisse Zeit eine Regulierungsbefreiung gegenüber der Konkurrenz, um eine gewisse Investitionssicherheit zu haben. Zwar gab es im Verlaufe des dann folgenden Jahres erhebliche Proteste, doch der Bund ermöglichte durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Telekom für sein neues VDSL-Netz eine zeitliche Befreiung von Auflagen. Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist soweit durch alle Instanzen durch und tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

Nun heißt es aus Brüssel: Die EU-Kommission bereitet mit Hochdruck ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Der Sprecher von Medien-Kommissarin Viviane Reding sagte gestern in Brüssel, dass die Kollegen Reding ein entsprechendes Mandat erteilt hätten. Reding und die für Wettbewerbsrecht zuständige Kommissarin Neelie Kroes hatten die Deutsche Bundesregierung wiederholt gewarnt, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Mit dem Vertragsverletzungsverfahren, die in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg münden können, will die Kommission Deutschland zwingen, das EU-Recht einzuhalten. Das geänderte Telekommunikationsgesetz wird voraussichtlich Mitte Januar in Kraft treten. Der Kommissionssprecher kündigte an, genau in diesem Moment werde der Bundesregierung die Verfahrenseröffnung schriftlich mitgeteilt.

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