Matsushita, Nokia und Samsung - Klage um Bluetooth

Die Handy-Hersteller Matsushita, Nokia und Samsung sollen in ihren Mobilfunkgeräten Bluetooth-Implementierungen verwenden, die gegen mindestens ein Patentrecht der Universität Washington verstößt. Die fraglichen Patente (US-Patente Nr. 6,631,256, 6,427,068 und 5,937,341) gehen auf Forschungsarbeiten des damaligen Studenten Edwin Suominen zurück, der im Bereich Funk-Design an der Universität von Washington studiert hatte.

Die Washington Research Foundation (WRF), die die Universität vertritt, hat deshalb Ende Dezember 2006 gegen die drei genannten Unternehmen Klage vor einem Bezirksgericht in Seattle eingereicht. Suominen, in diesem Fall als technischer Berater der WRF mitwirkt, hatte die Rechte an die Universität abgetreten und diese hat entsprechende Exklusiv-Lizenzen an die WRF erteilt. Die WRF will nun ein Verkaufsverbot der fraglichen Geräte sowie Schadensersatzforderungen durchsetzen.

Einer Veröffentlichung nach zielen die Patente nicht generell gegen Bluetooth, sondern lediglich gegen bestimmte Verfahren, die von verschiedenen Chip-Herstellern umgesetzt wurden. Prinzipiell hätte man Bluetooth-Chips auch so konstruieren können, dass sie nicht gegen die fraglichen Patente verstoßen. Die beklagten Unternehmen nutzten jedoch Chipsätze des britischen Weltmarktführers CSR, der mit der WRF bisher keine Lizenzvereinbarung getroffen hat, in deren Chips aber die entsprechende Technologie umgesetzt wurde. Die Tatsache, dass nun die Handy-Hersteller Ziel einer Klage geworden sind, begründet die WRF damit, dass die britische CSR ihre Chipsätze nicht direkt in die Regionen ausführt, in dem die Patente gelten (sprich USA), sehr wohl aber die Handy-Hersteller ihre Geräte verkaufen.

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