VDSL - Mahnschreiben der EU an die Bundesregierung

Trotz aller Kritik haben der Bundestag und Bundesrat das neue Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht, mit der der Deutschen Telekom die Möglichkeit gegeben wird, das Hochleistungsnetz "VDSL" nicht mit der Konkurrenz teilen zu müssen. Dieses Gesetz wurde mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt nun rechtskräftig und prompt folgt von der verantwortlichen Kommissarin Viviane Reding ein Mahnschreiben, das sie vorher allerdings schon angekündigt hatte.

Die Deutsche Telekom hat derzeit in 12 deutschen Städten ein Hochleistungsnetz ausgebaut, die es dem Kunden ermöglicht, Daten von bis zu 50 MBit/s zu empfangen. Die Telekom will mit diesem Netz neue Service-Dienstleistungen im Bereich Multimedia, Telefon und TV schaffen und sich somit von der Konkurrenz absetzen. Für dieses Netz, dass zunächst in 50 deutschen Städten eingerichtet werden soll, hat die Telekom mehr als drei Milliarden Euro reserviert, die sie allerdings nur dann investiert, wenn sie für eine gewisse Zeit auch die so genannten "Pioniergewinne" abschöpfen darf.

Nun, da der Paragraph 9a im Telekommunikationsgesetzt geschaffen wurde und der Deutschen Telekom damit ...wie es in den Medien heißt... "Regulierungsferien" eingeräumt werden, will Viviane Reding den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bringen. "Man habe sich für ein Eilverfahren entschieden, so dass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Mahnschreibens der Kommission bleibt", so Reding. "Die Entscheidung Deutschlands, die Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen und dies ist alles andere als ein Anreiz für Investitionen."

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Rubrik: DSL-Tarif Infos   

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