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20.04.2007

Sonstige Meldungen

Telegate verliert Rechtsstreit gegen die Bundesnetzagentur

Telegate verliert Rechtsstreit gegen die Bundesnetzagentur'Telegate' ist ein Telefon-Auskunftsdienst, so wie die Deutsche Telekom auch. Sie kennen Telegate nicht? - Aber Sie kennen Verona Feldbusch, jetzt Pooth, mit dem Spruch: "Da werden Sie geholfen" und hier verweist sie auf die Dienste der Telegate.

Um ihre Dienste in Deutschland aber weiter bekannt zu machen, wollte die Telegate erzwingen, dass der Konkurrent, die Deutsche Telekom, sie in den wichtigsten Telefonbüchern der Telekom aufnimmt. Hierzu hatte das Unternehmen zunächst das Verwaltungsgericht in Köln und dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesprochen und verlangt, dass die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom entsprechende Weisungen erteilt.

Daraus wird nun nix. Die Telekom-Telefonbuch-Tochter Telekom Medien muss bis auf weiteres nicht in den Telefonbüchern auf den Auskunftsdienst von Telegate hinweisen. Telegate kann jedoch noch vor den Zivilgerichten einen Verstoß gegen allgemeines Wettbewerbsrecht geltend machen (Az: sechs C 21.06), so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

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In der Urteilsbegründung heißt es weiter: Die strenge Missbrauchsaufsicht nach dem Telekommunikationsgesetz greife nur für spezielle Märkte, auf denen es bislang und auch in absehbarer Zeit keinen wirksamen Wettbewerb gebe. Der Markt für Telefonauskünfte sei aber von der Bundesnetzagentur nicht als solcher Markt definiert worden. Daher bleibe es hier bei den Regeln des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Ob Telekom Medien hiergegen verstößt, hat das Bundesverwaltungsgericht nicht zu entscheiden.


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