Telefon-Spam soll zukünftig mit Bußgeld belegt werden

Obwohl unerwünschte Telefonwerbung nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten ist, kommen immer wieder Klagen der Endverbraucher über ungefragte Anrufe mit ungefragten Offerten. Aus diesem Grund will der Gesetzgeber nun noch weitere Maßnahmen ergreifen, um den Endverbraucher zu schützen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) meinte gestern gegenüber der Presse: "Unseriöse Firmen setzen sich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über das UWG hinweg. Deshalb sollen zukünftige Verstöße gegen das UWG mit einem Bußgeld belegt werden können." Leider ließe sich nicht immer feststellen, wer genau angerufen hat, so die Ministerin weiter und deshalb sollen auch 'technische Verschleierungsmaßnahmen' (gemeint sind u.a. Rufnummernunterdrückung) untersagt und ein Verstoß ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden.

Die bisherige Rechtslage ist auch nach Ansicht der Verbraucherzentralen unzureichend, denn selbst nach dem Verbot der ungefragten Anrufe seien die tatsächlichen Belästigungen weiter gestiegen. Bis jetzt sind die Endverbraucher den Telefon-Spammern mehr oder weniger auch hilflos ausgesetzt, es sei denn, ein Mitbewerber oder eine Verbraucherzentrale strebt eine "Sammelklage" an. Die Verbraucherorganisationen fordern deshalb 'schlagkräftige Sanktionen' gegen die 'ungebremste Flut' der unerlaubten Werbeanrufe.

Die Bundesregierung hatte bereits im Dezember 2006 über eine Verschärfung des UWG nachgedacht und die Möglichkeit weiterer Sanktionen angekündigt. Seinerzeit war auch darüber gesprochen worden, dass geschlossene Verträge der überrumpelten Endverbraucher problemlos wieder aufzulösen seien. 'Diese Passage' fehlt nun in der Ankündigung der Justizministerin, kritisiert der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Ebenso sei die Frage einer rechtlichen Möglichkeit zur Einziehung der 'Gewinnabschöpfungen' noch nicht geklärt und dann wäre noch die Frage, wie soll man ein Bußgeld gegen 'verschleierte Werbeanrufe' durchsetzen, wenn man des Anrufers noch nicht einmal habhaft werden kann. Die effektivste Lösung wäre nach Ansicht des vzbv, dass am Telefon geschlossene Verträge als schwebend unwirksam gelten und vom Verbraucher bestätigt werden müssen.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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