EU-Kommissarin Reding fordert EU-Regulierungsbehörde

Auf der Euroforum-Konferenz 'Telekommarkt Europa' stellte die zuständige Kommissarin für die für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, ihre Leitsätze für die anstehende Überarbeitung der Telekommunikationsrichtlinien vor. Diese sind:

• Die Telekom-Märkte sollen so weit wie möglich dort dereguliert werden, wo dieses möglich ist, weil bereits effizienter Wettbewerb besteht.
  
• Vorabregulierung soll auf die Märkte konzentriert werden, die in absehbarer Zeit noch nicht von selbst zu effizientem Wettbewerb finden werden.
  
• Radiofrequenzvergabe und -nutzung sollen in ein effektiveres, marktorientierteres und wettbewerbsgeprägteres Verfahren überführt werden.
  
• Regulatorische Fragmentierung sollen durch Schaffung eines "one stop shop" für grenzüberschreitende Fragen überwunden werden.
  

Besonders sei die Notwendigkeit einer europäischen Regulierungsbehörde, so Reding weiter. Bisher würden Entscheidungen der nationalen Behörden oft sehr unterschiedlich ausfallen, wie beispielsweise bei der Aufspreizung der Terminierungsentgelte zwischen bestehenden und neuen Festnetzanbietern. Nationale Behörden seien dort sinnvoll, wo es wirklich regionale Unterschiede gäbe, wenn aber gleiche Rahmenbedingungen national unterschiedlich bewertet würden, dann führe dies auf EU-Ebene bei den betroffenen Unternehmen zu einer unnötigen Bürokratie.

Zukünftig will sich Reding auch darum bemühen, dass die Zuweisung von Frequenzbereichen im Mobilfunkbereich und andere elektronische Dienste auf Europaebene 'harmonisiert' wird, damit entsprechende Dienste zukünftig flexibler angeboten bzw. umgesetzt werden können.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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