VDSL-Streit - EU verklagt Deutschland wegen Telekom-Gesetz

Nachdem die EU-Kommission Deutschland aufgefordert hat, dass neue deutsche Telekommunikationsgesetz noch einmal zu überarbeiten und einen Passus zu entfernen, der es der Deutschen Telekom erlaubt, sein neues VDSL-Netz nicht gegenüber den Konkurrenten öffnen zu müssen - und - die Deutsche Bundesregierung auf diese Aufforderung nicht reagiert hat, will die EU nun endlich klagen. -DIES- wenigstens meldete die Nachrichtenagentur 'Reuters' auf Berufung ..."mit dem Vorgang vertraute Personen..." Die Klage soll vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht werden, es kann jedoch bis zu einem Jahr dauern, bis ein entsprechendes Urteil gefällt ist, heißt es weiter.

Im Streit geht es um das im Bau befindliche Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom, die sich über 50 deutsche Großstädte erstrecken soll und dann für eine Leistung von 50 MBit/s pro Endverbraucher ausgelegt ist. Diese Glasfaserleitung nennt die Telekom 'VDSL' und hat ein Investitionsvolumen von gut drei Milliarden Euro. Als der seinerzeitige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke im Oktober 2005 ankündigte, dieses Netz bauen zu wollen, verlangte er gleichzeitig einen Regulierungsschutz, um wenigstens die so genannten 'Pioniergewinne' abschöpfen zu können. Angesichts der damalig sehr schlechten wirtschaftlichen Situation Deutschlands ist die (damals) neue Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Forderung der Deutschen Telekom eingegangen und hatte sich für einen entsprechenden Passus im Telekommunikationsgesetz stark gemacht. Seither gibt es Streit zwischen den beteiligten Institutionen.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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