VDSL - Streit zwischen BNetzA-Chef Kurth + Parteigenossen?

Laut einer Meldung der WirtschaftsWoche gibt es offenbar Streit zwischen dem Chef der Bundesnetzagentur 'Matthias Kurth' und den SPD-Mitgliedern im Beirat der Behörde. Die WirtschaftsWoche schreibt: "Im Beirat der Bundesnetzagentur sind die SPD-Vertreter mit der Arbeit des Sozialdemokraten '...in einigen Belangen...' unzufrieden; in der nächsten turnusmäßigen Sitzung am kommenden Montag sollen die strittigen Themen auf den Tisch".

Im Streit soll es vor allem um die Haltung des Behördenchefs bei der VDSL-Problematik gehen. Die Deutsche Bundesregierung hatte einen Passus im Telekommunikationsgesetz auf den Weg gebracht, der es der Telekom erlauben sollte, für das geplante VDSL-Netz zunächst die so genannten 'Pioniergewinne' abschöpfen zu können. Sinngemäß spricht dieses Gesetz von 'neuen Märkten', bei der ein Investor für eine gewisse Zeit von der Regulierung ausgenommen werden kann. Dieser Passus steht im Widerspruch zu den EU-Normen und deshalb steht der Bundesregierung auch noch eine EU-Klage ins Haus.

Ungeachtet von den Streitigkeiten der EU-Kommission mit der Bundesregierung, trifft Matthias Kurth seine eigenen Entscheidungen und diese liegen nicht auf der Meinungsebene der Gesetzesinitiatoren, sondern mehr auf der Ebene der EU-Kommissarin Viviane Reding. So forderte Matthias Kurth beispielsweise von der Telekom einen Nachweis darüber, welche 'neuen Märkte' durch das VDSL-Netz entstehen. Diesen Nachweis hat die Telekom bisher nicht erbringen können und die Bundesnetzagentur kündigte an, dass alleine aus diesem Grund der neue Passus im Telekommunikationsgesetz nicht gelten könne.

Was den Herren Beiräten aber scheinbar überhaupt nicht passt ist die jüngste Entscheidung von Matthias Kurth: Kurth hatte in seiner jüngsten Entscheidung festgelegt, dass alternative Anbieter die Leerrohre der Telekom mitnutzen dürfen, um eigene VDSL-Angebote ohne aufwändige Grabungsarbeiten anbieten zu können. Laut WirtschaftsWoche sollen bereits einige Kräfte in den verantwortlichen Entscheidungsgremien meinen, dass Kurth als Behördenchef der Netzagentur nicht mehr bis zum Ende seiner Amtsperiode (im Jahre 2012) gehalten werden kann.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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