Illegale Telefonwerbung - 'Zypries'-Pläne gehen nicht weit genug

Gestern hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verlauten lassen, dass man den Verbraucher stärker vor illegaler Telefonwerbung schützen will. Der Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, sich besser gehen Verträge, die am Telefon geschlossen worden sind, zu wehren. Außerdem will man Firmen, die illegal Telefonwerbung betreiben, ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro auferlegen können.

-DIESE- Pläne gehen dem baden-württembergischen Verbraucherschutzminister 'Peter Hauk' nicht weit genug. Hauk meinte im ZDF-Morgenmagazin: "Denjenigen, die illegale Telefonwerbung betreiben, muss der wirtschaftliche Nährboden entzogen werden." Dies ginge nur, wenn die Verträge gegenstandslos würden und der Verbraucher sie aktiv bestätigen müsse. "Verbraucherschutz bedeutet nicht, den Verbraucher in die Pflicht zu nehmen, sondern den Unternehmer". Man müsse dem Kunden die Möglichkeit lassen, sich nach Vertragsabschluss noch einmal Gedanken machen zu können, so Hauk weiter.

Auch Patrick von Braunmühl, Wettbewerbsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht der Vorstoß von Brigitte Zypries nicht weit genug. Die Frankfurter Rundschau zitiert von Braunmühl mit den Worten: "Zypries Pläne sind ein Schritt in die Richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um das Problem wirksam in den Griff zu bekommen. Verträge sollten erst nach sorgfältiger Prüfung und schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden." Dies könne dann ja per FAX oder per E-Mail erfolgen.

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern werden sich heute in Baden-Baden zu einer zweitägigen Konferenz treffen, auf der unter anderem das Thema 'unerlaubte Telefonwerbung' behandelt werden soll.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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