BKA setzt Handys nicht als Abhörwanzen ein?

Ende 2006 wurde aus einer Aktennotiz des US-amerikanischen Richters 'Lewis A. Kaplan' bekannt, dass die US-amerikanischen Ermittlungsbehörden 'FBI' Handys als Abhörwanzen umfunktioniert hat, um (im konkreten Fall) den mutmaßlichen Mafiosi 'John Ardito' und dessen Anwalt 'Peter Peluso' in ihren Aktivitäten auszuspionieren. Hierzu hatte das FBI die Mobilfunkgeräte der Zielpersonen durch unbemerkte Software-Updates so umfunktioniert, dass sie selbst im ausgeschalteten Zustand doch aktiv blieben und als Mikrofone für die Ermittlungsbehörden fungierten.

Der Spiegel berichtete im Juli dieses Jahres, dass auch die deutsche Polizei 'ferngesteuerte' Handys nutzt, um Kriminelle abzuhören. Es hieß, "mehrere Landeskriminalämter setzen bereits diese Technik ein, ohne dass die Nutzer der Geräte davon etwas merken". Weiter berichtete der Spiegel, auch das BKA verfüge über diese Fähigkeiten, würde sie derzeit aber nicht einsetzen.

DIESE Informationen nutzten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und die Franktion 'Die Linke', eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung zu starten. In der Anfrage baten die Antragsteller um Auskunft, welche Sicherheitsbehörden des Bundes -einschließlich der Geheimdienste- diese Technik einsetzen und wenn, seit wann dieses geschehe.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es nun:

"Bundespolizei (BPOL), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) setzen keine Mobiltelefone als 'Wanzen' ein. Der Einsatz einer derartigen Technik sowohl zu präventiven als auch repressiven Zwecken ist auch nicht geplant".

In der Stellungnahme heißt es weiter, "Zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik durch Nachrichtendienste des Bundes nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nur in dem hierfür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Angelegenheiten der Bundesländer".

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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