France Telekom muss eine Milliarde Euro zurückzahlen

Nach einem jahrelangen Streit mit der EU-Kommission um geldliche Vorteile aus Steuervergünstigungen, wurden die französischen Finanzbehörden jetzt dazu verurteilt, von der France Telecom insgesamt 928 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern. -DIES- geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hervor.

Die France-Telecom hatte in den Jahren 1991 bis 2002 zwischen 798 Millionen und 1,14 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen erhalten, stellte die EU-Kommission bereits im Jahre 2004 fest. Diese Vergünstigungen seien von dem französischen Telekommunikationsunternehmen wieder zurückzufordern, weil sie gegen das EU-Beihilferecht verstießen, urteilte das zuständige Gremium damals in Brüssel.

Die französische Regierung hatte die abschließenden Berechnungen zurückgewiesen und seither auch nichts unternommen, um die "unerlaubte" Beihilfe bei der France-Telecom wieder einzuziehen. Somit kam die EU-Kommission nicht umhin, gegen Frankreich vor Gericht zu ziehen. Nach der EU-Klage hatte die France-Telecom eine Gegenklage eingereicht, dessen Verfahren allerdings noch nicht abgeschlossen ist.

Unabhängig von dieser Gegenklage, wird die Verpflichtung der Einziehung der Vergünstigungen nicht ausgesetzt, heißt es in dem EU-Urteil.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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