Land BW - Handy-Störsender an Gefängnissen?

Aus einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten geht hervor, dass der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll einen neuen Versuch starten will, in den Gefängnissen des Landes Störsender für Handys installieren zu dürfen. Baden-Württemberg hatte bereits im Jahre 2005 versucht, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Dazu startete das Land eine Bundesratsinitiative, mit der der Mobilfunkverkehr in den Gefängnissen durch Einsatz von Störsendern unterbunden werden sollte.

Der nun initiierte Entwurf für ein Justizvollzugs-Mobilfunk-Verhinderungsgesetz sieht vor, in allen Gefängnissen im Südwesten der Republik einen Störsender für Mobilfunkgeräte zu installieren, der es unmöglich macht, Mobilfunkgeräte in Gefängnissen zu nutzen. Goll rechtfertigte die Installierung von Störsendern mit der "ganz erheblichen Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in den Justizvollzugsanstalten", die von den Handys ausgehe. Nur durch "eine technische Unterdrückung des Mobilfunkverkehrs kann der Gefahr wirksam begegnet werden", so der Minister.

Im Artikel heißt es weiter: Zwischenzeitlich werden immer mehr Mobilfunkgeräte durch Besucher eingeschmuggelt, die dann häufig für Drogenbestellungen oder Kontakte zur kriminellen Szene außerhalb der Gefängnisse genutzt werden. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Auskunft des Justizministeriums landesweit 171 Handys in den Gefängnissen beschlagnahmt.

Vor gut einem Monat war die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue unter 'Beschuss' gekommen, als bekannt wurde, dass eingeschmuggelte Handys in Berliner Justizvollzugsanstalten einen dramatischen Anstieg erfahren haben. Der hauptsächliche Kritikpunkt war seinerzeit allerdings die Tatsache, dass die Vollzugsbeamten teilweise noch nicht einmal festgehalten hatten, wie viele geschmuggelte Handys eingezogen wurden.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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