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26.11.2007

Handy Tarife

Auch NRW plant Handy-Störsender in Gefängnissen

Auch NRW plant Handy-Störsender in GefängnissenVor gut eineinhalb Monaten kam die Berliner Justizsenatorin 'Gisela von der Aue' stark unter Beschuss, als bekannt wurde, dass inhaftierte Straftäter in Berliner Gefängnissen scheinbar unkontrolliert mit der Außenwelt Kontakt aufnehmen können, und zwar mit Handys, die massenweise in die Berliner Vollzugsanstalten geschmuggelt werden.

-DIESER- Vorfall nehmen scheinbar nun andere Bundesländer zum Anlass, sich mit der Thematik "Gefängnisinsassen - Mobilfunktelefone" konkreter auseinander zu setzen, denn Anfang November dieses Jahres unternahm der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll einen erneuten Versuch, dem Missbrauch von Handys in Justizvollzugsanstalten Einhalt zu gebieten. Mit einem so genannten "Justizvollzugs-Mobilfunk-Verhinderungsgesetz" will Goll die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, an, bzw. in Gefängnissen Störsender für Mobilfunktelefone installieren zu dürfen.

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Nun will auch die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller- Piepenkötter dem Missbrauch von Handys in den insgesamt 37 Justizvollzugsanstalten des Landes entgegentreten und Handy-Störsender installieren lassen.

"Zahlen liegen uns zwar nicht vor, aber wir wissen, dass bei einem Durchlauf von 40.000 Gefangenen pro Jahr so etwas passiert", wird ein Ministeriumssprecher von der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zitiert. Obwohl Handys in Gefängnissen verboten sind, würden sie regelmäßig hineingeschleust, heißt es weiter und: noch vor Jahresende will die Landesregierung eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die den Einbau von Handy-Blockern in Gefängnissen erlaubt.


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