iPhone-Streit - heutiger Gerichtsentscheid vertagt

Nachdem der Mobilfunk-Netzbetreiber Vodafone eine Einstweilige Verfügung gegen das Vertriebskonzept um das Apple-iPhone-Handy des Konkurrenten T-Mobile erwirkt hat, sollte das Urteil um die Verfügung am heutigen Montag durch das Hamburger Landgericht gesprochen werden, doch die Kammer ist noch nicht zu einer Entscheidung gekommen, so Gerichtssprecherin Sabine Westphalen heute gegenüber der Presse.

Vodafone hatte am 20.11.07 eine Einstweilige Verfügung gegen die T-Mobile erwirkt, weil der iPhone-Exklusivvermarkter um das Apple-iPhone das Handy nur in Kombination mit einem Laufzeitvertrag angeboten hatte und weil das iPhone-Handy auch nach Ablauf der 24-monatigen Mindestvertragslaufzeit nicht für andere Netze und Mobilfunk-Provider freigeschaltet werden sollte. Dies entspräche nicht den Lizenzbedingungen für Mobilfunk-Provider, die einem wechselwilligen Kunden die Nutzung eines Handys über andere Provider nicht unwesentlich erschweren dürfen, so Vodafone in seiner Begründung.

Die vor dem Landgericht Hamburg erwirkte Einstweilige Verfügung schrieb T-Mobile dann vor, seinen Kunden ab sofort auch ein SIM-LOCK-freies Handy anbieten zu müssen, ansonsten drohe eine Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro pro verkauftes Handy. Die T-Mobile hatte daraufhin kurzfristig reagiert und zunächst das Apple-Handy als SIM-LOCK-freies Gerät für 999 Euro angeboten. Durch die kurzfristige Umstellung der Angebote kam es dann zwar vorübergehend zu Freischaltproblemen der freien Apple-Handys, doch den Vorgaben der Vodafone-Forderung war damit zunächst genüge getan.

[BOX=http://www.dsltarife.net/mobilfunk/tarife-handy-flatrate-1.html]Schauen Sie doch auch mal nach einer Handy-Flatrate ![/BOXIn der vergangenen Woche kam es am Donnerstag dann zu einer zweistündigen mündlichen Verhandlung, in der sowohl die Vodafone- als auch T-Mobile-Vertreter ihre Standpunkte vor dem Gericht darlegen konnten. Hierbei kamen erstmalig Vertrags-Details zwischen Apple und der T-Mobile zutage, die zuvor immer nur als Spekulationen zu lesen waren. Unter anderem erhält der Handy-Hersteller Apple eine Umsatzbeteiligung aus den über das iPhone generierten Telefongesprächen und versendeten Kurzmitteilungen. Auch der iPhone-Kunden-Kaufpreis in Höhe von 399 Euro ist voll an Apple weiterzuleiten. Die T-Mobile behauptet zwar, dass das iPhone-Handy im Einkauf weit mehr als 399 Euro kosten und Apple jedes Handy großzügig subventionieren würde, doch diese Aussage wird von vielen bezweifelt.

Die Entscheidung des Hamburger Landgerichtes wird allgemein als Grundsatzentscheidung gewertet. So hat denn auch der zuständige Richter den Streitwert um das iPhone-Verfahren von 500.000 Euro auf zwei Millionen Euro angehoben mit der Begründung: er wäre bereits von der Europäischen Kommission angerufen worden, die den Ausgang des Verfahrens sehr aufmerksam verfolgen würden und damit sei die Entscheidung von internationaler Bedeutung.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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