Nokia will 59 Mio.-Förderung an NRW nicht zurückzahlen

Wie bereits mehrfach berichtet, wird der Finnische Handy-Hersteller Nokia sein Werk in Bochum zum Juni dieses Jahres schließen. In diesem Werk wurden mit gut 3.300 Mitarbeiter Handys hergestellt, deren Produktion jetzt in Rumänien und Ungarn fortgeführt werden soll. Nokia kann mit dem Wechsel der Produktionsstätten bis zu 90 Prozent der Personalkosten einsparen.

Nokia hatte sich in den 1990er Jahre in Bochum angesiedelt und dafür in den Jahren 1998 und 1999 insgesamt 41 Millionen Euro an Subventions-Fördermittel erhalten. Im Gegenzug sicherte der Handy-Hersteller zu, mindestens 2.860 Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die einer die Beitragspflicht begründeten Beschäftigung unterliegen.

Aufgrund der Nokia-Entscheidung für den Fortgang aus Bochum hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung einmal die Subventionsverträge und die gemeldeten Arbeitsplatzzahlen angesehen und dabei festgestellt, dass im Werk seit 2001 durchschnittlich lediglich 2.300 Arbeitnehmer beschäftigt waren, die die Subventionsauflagen erfüllen. Zwar arbeiteten im Nokia-Werk gut 1000 Arbeitnehmer mehr, doch diese kamen von Fremd- bzw. Leiharbeitsfirmen.

Am vergangenen Dienstag (11.03.08) hieß es dann, das Land Nordrhein-Westfalen habe den Finnen einen Rückforderungsbescheid über mehr als 59 Millionen Euro zugeleitet (41 Millionen Subventionszahlungen zuzüglich 18 Millionen Zinsen aus den vergangenen zehn Jahren). Postwendend hieß es von den Finnen, sie werden der Forderung nicht nachgeben, denn bis zum Jahresanfang 2008 habe man sämtliche Unterlagen pünktlich vorgelegt und niemals seien die gemeldeten Zahlen beanstandet worden.

Der harte Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auch bei Nokia-Arbeitnehmervertretern auf herbe Kritik. Es heißt, man wäre gerade dabei, über Ersatz-Jobs und Abfindungen zu verhandeln und wenn die Landesregierung auf ihre Forderung besteht, so würden sich die Finnen komplett verschließen und man hätte im Endeffekt überhaupt kein Ergebnis. Konkrete Anzeichen für Ersatzarbeitsplätze oder andere Investitionen gibt es derzeit allerdings noch nicht, so die örtliche Tagespresse in Bochum.

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Rubrik: Sonstige Meldungen   

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