Land BW - Handy-Störsender in Gefängnissen per Gesetz

Immer wieder wird überlegt, wie man den Schurken unseres Landes das Handwerk noch besser legen kann und doch machen gerade die Gefängnisinsassen mit der Justiz was sie wollen. Eines der derzeit größten Probleme in den Gefängnissen ist wohl die Verhinderung einer Kontaktaufnahme eines Strafgefangenen während des Strafvollzuges mit Personen außerhalb der Gefängnismauern.

Ungeniert werden Handys in die Gefängnisse geschmuggelt und so mancher 'Freibeuter' kann seine Anweisungen nach draußen geben und frönt auf Staatskosten auf die Dinge die da kommen oder eben nicht.

In einer Erhebung im vergangenen Jahr taten sich vor allem im Land Berlin erhebliche Mängel hinsichtlich des Handy-Schmuggels auf. Einige Justizvollzugsanstalten konnten noch nicht einmal die genaue Anzahl der Handys melden, die konfisziert worden waren, andere Anstalten meldeten eingezogene Handys in dreistelliger Höhe und -das- jedes Jahr. Aufgrund dieser Zahlen hätte die Berliner Justizsenatorin fast ihren Hut nehmen dürfen.

Schon lange wird in der Politik darüber diskutiert, ob und inwieweit man Handy-Störsender in Gefängnissen anbringen kann und darf. Befürworter sehen in Störsendern eine erhebliche Verbesserung für die Sicherheit der Allgemeinheit, Kritiker sehen in Störsendern eine Einschränkung in die persönliche Freiheit. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Störsender auch Handys außerhalb der Gefängnismauern neutralisieren.

Im Land Baden-Württemberg ist man schon einen Schritt weiter, der Landtag in Stuttgart beschloss gestern ein Gesetz, das es erlaubt, Gefängnissen mit Mobilfunk-Störsendern auszustatten. "Mit den Störsendern werden Handys im Strafvollzug schlagartig nutzlos", meinte Justizminister Ulrich Goll. Zwar seien Handys schon lange in den Gefängnissen seines Landes verboten, doch würden Insassen es immer wieder schaffen, Mobilfunkgeräte an den Kontrollen vorbei zu schmuggeln. Allein im Jahre 2006 hätte man 171 Handys einziehen müssen, im Jahre 2007 waren es 153 Geräte und in diesem Jahr sind es bereits 80.

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Rubrik: Handy Tarife   

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