Urteil - Keine Kosten für Auslands-Roaming bei Handy-Nutzung im Inland

Ist es Ihnen auch schon einmal so ergangen: Sie befinden sich in Grenznähe zu einem anderen Land, telefonieren mit ihrem Handy und stellen dann fest, dass sich das Handy über ein Mobilfunknetz des Nachbarlandes eingewählt hat? In solchen Fällen sind zumeist so genannte 'Roaming'-Gebühren des ausländischen Netzbetreibers fällig, die Ihnen dann in Rechnung gestellt werden.

In Österreich gab es hierzu einen interessanten Rechtstreit vor dem Bezirksgericht Wien, und zwar zwischen dem Mobilfunk-Netzbetreiber 'One' (Orange) und einer Wiener Kundin. Diese Kundin hatte bei One insgesamt drei verschiedene Mobilfunk-Tarife und zwar zwei Sprachtarife sowie einen Datentarif.

Im Mai 2007 nahm der minderjährige Sohn der One-Kundin eines der Handys mit auf eine fünftägige Klassenfahrt in Österreich, allerdings in Grenznähe zu Ungarn. Sämtliche Telefonate, die der Junge dort führte, wurden dann aber über ein ungarisches Mobilfunknetz vermittelt, wo für der Mobilfunk-Anbieter dann insgesamt 320 Euro in Rechnung stellte.

Die One-Kundin zahlte zwar zunächst die Rechnung, widersprach aber der Forderung. One wollte ihren Widerspruch nicht akzeptieren und so kam es zu einem Klageverfahren vor dem Wiener Bezirksgericht. Das Gericht gab der (zwischenzeitlich) ehemaligen One-Kundin Recht, sie braucht die in Rechnung gestellten Roaming-Gebühren nicht zu bezahlen.

In der Urteilsbegründung hieß es: "Ein redlicher Nutzer eines Mobilfunktelefons muss damit rechnen, im Ausland zu einem erhöhten Tarif zu telefonieren, >>nicht<< jedoch damit, im Inland zum Auslandstarif zu telefonieren". Der abgeschlossene Vertrag beinhalte nicht zugleich die Willenserklärung, im Inland einen 'Vertrag' mit einem Roaming-Partner im Ausland abschließen zu wollen.

Zwar verzichtet One auf ein Revisionsverfahren und damit wird das Urteil (33 C 579/07 f) rechtskräftig, es ist dennoch nicht allgemeingültig, weil es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung handelt.

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Rubrik: Handy Tarife   

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