Autofahrer - 'Handy-Verbot' gilt auch für Handy-Navis!

Zwischenzeitlich wird wohl jeder Handy-Nutzer wissen: Wer als Fahrzeugführer mit einem Handy in der Hand erwischt wird, kassiert ein Busgeld sowie einen Strafpunkt in Flensburg. NICHT grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass dieses Verbot auch für Navigationsgeräte gilt, die während der Fahrt in die Hand genommen werden.

Ein Autofahrer in Bonn hatte sich durch das Hantieren mit seinem Handy während der Fahrt eine Bußgeldstrafe eingefangen, wollte dies aber nicht akzeptieren und legte Widerspruch ein. Als Grund gab er an, er habe das Handy nicht zum telefonieren in die Hand genommen, sondern um die Navigationsfunktion zu nutzen. Das Amtsgericht Köln verurteilte ihn trotzdem zur Zahlung von 70 Euro und auch hier legte der Sünder Widerspruch ein.

Nun entschied das Oberlandesgericht Köln erneut gegen den Autofahrer, er muss die Strafe zahlen, eine erneute Beschwerde ist nicht zugelassen. Bei der Begründung verwiesen die Richter auf die Straßenverkehrsordnung und dort sei eindeutig festgelegt, dass die Nutzung eines Mobilfunkgerätes während der Fahrt nicht erlaubt ist. Der Begriff der "Benutzung" schließt nach Meinung der Richter sämtliche Bedienfunktionen ein. Dies umfasse ausdrücklich auch die Möglichkeiten zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, die von Handys neuerer Bauart zur Verfügung gestellt werden.

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Rubrik: Handy Tarife   

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