Das Säbelrasseln des Telekom-Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Die Telekom unterliegt nach dem Ausbau eines Glasfasernetzes in 50 deutschen Großstädten nicht der Regulierungsbehörde und braucht der Konkurrenz keine Zugeständnisse hinsichtlich Mitbenutzung zu machen. Das ist das Ergebnis des großen Koalitionsvertrages zwischen der CDU/CSU und der SPD. Hier heißt es wörtlich:
"
Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen. Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen. Eine gesetzliche Absicherung ist in die zu verabschiedende Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufzunehmen."
Hintergrund war die
Ankündigung der Telekom, mit einem Investitionsvolumen von drei Milliarden Euro ein Glasfasernetz für insgesamt 50 deutsche Großstädte aufzubauen, aber die strikte Weigerung der Telekom, sich hierfür Regelarien der Bundesnetzagentur unterwerfen zu müssen. Kai-Uwe Ricke hatte gedroht, die geplanten Investitionen ins Ausland zu verlegen, wenn die Bundesregierung in diesem Fall nicht einlenken würde. Wörtlich sagte er: "Die Telekom hat viele Plätze in der Welt, wo sie investieren kann. Eine falsche Regulierungspolitik wird dazu führen, dass Deutschland keine Datenautobahn bekommt. Dann gehen in der deutschen Telekommunikationsindustrie in den kommenden Jahren mehr Arbeitsplätze verloren als durch den technologischen Fortschritt ohnehin wegfallen."
Parallel und im Vorfeld hatte Kai-Uwe Ricke bereits mit politischen Entscheidungsträgern, wie beispielsweise Angela Merkel gesprochen, um so seinem Vorhaben Nachdruck zu verleihen. Vor gut einer Woche waren dann noch einmal Spekulationen aufgekommen, die
Telekom müsse sich nun doch Regelarien unterwerfen, weil die Arbeitsgruppe Wirtschaft keine entsprechende Klausel in dem Vorentwurf zum Koalitionsvertrag aufgenommen hatte.
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (kurz
VATM) sieht ein ..."verheerendes politisches Signal"... in der Entscheidung der Koalitionspartner. Der Verzicht auf eine notwendige Regulierung käme einem Monopol gleich. Dies bedeute letztlich auch ein Investitionsverbot für die Wettbewerber. "Für das Investitionsversprechen der Telekom, 3 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen zu stecken, setzt die Politik die Investitionen der Wettbewerber in Höhe von 10,5 Milliarden Euro seit 2000 aufs Spiel und gefährdet weitere fast 8 Milliarden Euro bis 2010", heißt es in einer Presseerklärung des VATM.
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